Kategorie Bürokratie

ECON-Ausschuss: Annahme des INI-Berichts zum Einfluss von KI auf den Finanzsektor

Wir möchten Sie darüber informieren, dass heute der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments den Initiativbericht (INI) über die Auswirkungen von KI im Finanzsektor angenommen hat. Details dazu und den Bericht finden Sie unten anbei.

Amtsblatt EU: 4 delegierte Verordnungen zur Ergänzung von MiFIR

Wir möchten Sie darüber informieren, dass heute vier delegierte Verordnungen und eine Durchführungsverordnung zur Ergänzung der MiFIR-Verordnung (EU) Nr. 600/2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden.  Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die delegierten Verordnungen finden Sie unten anbei.

Solvency-2: Verabschiedete Änderungen der delegierten Verordnung

Heute hat EIOPA, die Europäische Versicherungsaufsicht eine neue Runde von sechs öffentlichen Konsultationen gestartet, um Rückmeldungen zu Rechtsinstrumenten zu sammeln, die sich aus der Überarbeitung des Solvency-II-Rahmens ergeben. Sie sollen Vereinfachungen bringen. Die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen endet am 5. Januar 2026. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Links zu den Konsultationen finden Sie unten anbei.

Analyse des Arbeitsprogramm 2026 der Europäischen Kommission

Veröffentlicht am Sonntag, 26. Oktober 2025, 17:43
Analyse des Arbeitsprogramm 2026 der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat soeben ihr Jahresarbeitsprogramm für 2025 veröffentlicht. Es ist ein politisches Dokument, das die legislativen und nicht-legislativen Initiativen vorstellt, die die Kommission in den kommenden Monaten vorschlagen will. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.

Amtsblatt: Veröffentlichung zur Vereinfachung bestimmter Berichtspflichten

Wir möchten Sie darüber informieren, dass heute eine delegierte Verordnung sowie eine Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (MiCAR) im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden: Beide Verordnungen treten am 20. Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Eine Analyse durch das Fecif-Büro und die Links zu den einzelnen Dokumenten finden Sie unten anbei.

ESAs: Vorstellung des Arbeitsprogramms 2026

Am 16. April veröffentlichte der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA – kurz ESAs) den Jahresbericht 2024, der einen Überblick über die gemeinsame Arbeit der ESAs im vergangenen Jahr bietet. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie ebenso unten anbei, wie den Link zum Jahresbericht.

Kommission: 115 Regulierungen als „nicht wesentlich“ rückgestuft

Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Europäische Kommission in einem Schreiben an die drei europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA) sowie an die Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) ihre Absicht bekannt gegeben hat, bis zum 1. Oktober 2027 keine „nicht wesentlichen“ Level-2-Rechtsakte zu verabschieden. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Liste „der nicht wesentlichen Regulierungen“ finden Sie unten anbei.

Update zu Trilogs-Verhandlungen RIS, FIDA und Spar- und Investitionskonten (SIAs)

Nachfolgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung durch das FECIF-Rechtsbüro über wichtige Gesetzesmaterien, die heute im Policy Committee vorgestellt wurden. Der nächste Trilog ist für Ende Oktober vorgesehen. Ziel der dänischen Ratspräsidentschaft ist es, eine politische Einigung zur RIS zu erzielen. Mehr dazu und auch die Spar- und Investitionskonten finden Sie unten anbei.

Vorträge FIDA, KI, Omnibus: AFPA Mitglieder-Meeting, 9. 10. 2025

Am 9. 10. fand das AFPA-Mitglieder-Meeting statt. 3 interessante Vorträge finden Sie unten zum Herunterladen. Konkret: Open Insurance und FIDA; Bürokratie-Abbau dank Omnibus-Direktive & Aktueller Status zur KI-Regulierung und Update aus der EU.

Kommission: Verabschiedung der „Apply AI Strategy“ und der „AI in Science Strategy“

Die Europäische Kommission hat heute zwei Strategien verabschiedet, um sicherzustellen, dass Europa im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) und der KI-gestützten Wissenschaft weltweit führend bleibt.

Die Apply AI Strategy ist der EU-Plan zur Beschleunigung der KI-Einführung in Schlüsselbereichen wie Gesundheit, Energie, Mobilität, Industrie, Landwirtschaft, Verteidigung und Kultur.
Die AI in Science Strategy soll die EU als Zentrum für KI-gestützte wissenschaftliche Innovation positionieren – durch die Schaffung von RAISE („Resource for AI Science in Europe“), einer Plattform zur Bündelung und Koordination von KI-Ressourcen für Forschung und Anwendung. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die beiden Strategien finden Sie unten anbei.

Solvency-2: 6 Konsultationen zu Rechtsinstrumenten

Heute hat EIOPA, die Europäische Versicherungsaufsicht eine neue Runde von sechs öffentlichen Konsultationen gestartet, um Rückmeldungen zu Rechtsinstrumenten zu sammeln, die sich aus der Überarbeitung des Solvency-II-Rahmens ergeben. Sie sollen Vereinfachungen bringen. Die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen endet am 5. Januar 2026. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Links zu den Konsultationen finden Sie unten anbei.

Bericht zu Risiken und Schwachstellen im Finanzsystem der EU

Am 19. September veröffentlichten die EBA, EIOPA und ESMA ihren gemeinsamen Herbstbericht 2025 zu Risiken und Schwachstellen im Finanzsystem der EU.

Am 19. September veröffentlichte die EIOPA ihr aktuelles Informationsblatt zu Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (IORPs), basierend auf Daten aus dem Jahr 2024, um ein Update zur Vermögensallokation von Pensionsfonds im Europäischen Wirtschaftsraum bereitzustellen. Beide Dokumente finden Sie unten anbei.

Amtsblatt: (Delegierte) Verordnungen zur Ergänzung der MiCAR veröffentlicht

Wir möchten Sie darüber informieren, dass heute eine delegierte Verordnung sowie eine Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (MiCAR) im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden: Beide Verordnungen treten am 20. Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Eine Analyse durch das Fecif-Büro und die Links zu den einzelnen Dokumenten finden Sie unten anbei.

EP-Plenum: Debatte und Abstimmung über „Draghi-Bericht“

Heute wurde in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments über den Initiativbericht „Förderung von Investitionen und Reformfinanzierung zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung einer Kapitalmarktunion (Draghi-Bericht)“ abgestimmt. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die wichtigsten Aussagen aus der Debatte finden Sie unten anbei.

ECON-Ausschuss: Bericht zum Einfluss von KI auf den Finanzsektor

Heute hat der ECON-Ausschuss den Initiativbericht (INI) zum Einfluss von künstlicher Intelligenz auf den Finanzsektor sowie die dazugehörigen Änderungsanträge geprüft. Dabei traten politische Meinungsverschiedenheiten darüber zutage. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

Amtsblatt EU: 2 delegierte Verordnungen zur Ergänzung von MiFIR

Heute wurde die Bekanntmachung der Europäischen Kommission zur Auslegung und Umsetzung der Übergangsbestimmung der Verordnung (EU) 2024/791 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und den Text finden Sie unten anbei.

Leitfaden zu Aufsichtstätigkeiten zu DORA

Die Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA, ESMA – die ESAs) haben einen Leitfaden zu Aufsichtstätigkeiten im Rahmen des Digital Operational Resilience Act (DORA) veröffentlicht. Eine Analyse durch das Fedif-Rechtsbüro und den Leitfaden finden Sie unten anbei.