Kategorie EU-Aufsichts-Berichte

EBA/ESMA: Technische Empfehlungen zur Investment Firms Regulation (IFR) und zur Investment Firms Directive (IFD)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat heute eine Konsultation zum Entwurf der Leitlinien für Meldepflichten zur Unterstützung der zuständigen Behörden und der EBA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCAR) eingeleitet. Die Konsultation läuft bis zum 15. Oktober 2024. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Information, wie man daran teilnehmen kann, finden Sie unten anbei.

Update zu Trilogs-Verhandlungen RIS, FIDA und Spar- und Investitionskonten (SIAs)

Nachfolgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung durch das FECIF-Rechtsbüro über wichtige Gesetzesmaterien, die heute im Policy Committee vorgestellt wurden. Der nächste Trilog ist für Ende Oktober vorgesehen. Ziel der dänischen Ratspräsidentschaft ist es, eine politische Einigung zur RIS zu erzielen. Mehr dazu und auch die Spar- und Investitionskonten finden Sie unten anbei.

Vorträge FIDA, KI, Omnibus: AFPA Mitglieder-Meeting, 9. 10. 2025

Am 9. 10. fand das AFPA-Mitglieder-Meeting statt. 3 interessante Vorträge finden Sie unten zum Herunterladen. Konkret: Open Insurance und FIDA; Bürokratie-Abbau dank Omnibus-Direktive & Aktueller Status zur KI-Regulierung und Update aus der EU.

Kommission: Verabschiedung der „Apply AI Strategy“ und der „AI in Science Strategy“

Die Europäische Kommission hat heute zwei Strategien verabschiedet, um sicherzustellen, dass Europa im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) und der KI-gestützten Wissenschaft weltweit führend bleibt.

Die Apply AI Strategy ist der EU-Plan zur Beschleunigung der KI-Einführung in Schlüsselbereichen wie Gesundheit, Energie, Mobilität, Industrie, Landwirtschaft, Verteidigung und Kultur.
Die AI in Science Strategy soll die EU als Zentrum für KI-gestützte wissenschaftliche Innovation positionieren – durch die Schaffung von RAISE („Resource for AI Science in Europe“), einer Plattform zur Bündelung und Koordination von KI-Ressourcen für Forschung und Anwendung. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die beiden Strategien finden Sie unten anbei.

Solvency-2: 6 Konsultationen zu Rechtsinstrumenten

Heute hat EIOPA, die Europäische Versicherungsaufsicht eine neue Runde von sechs öffentlichen Konsultationen gestartet, um Rückmeldungen zu Rechtsinstrumenten zu sammeln, die sich aus der Überarbeitung des Solvency-II-Rahmens ergeben. Sie sollen Vereinfachungen bringen. Die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen endet am 5. Januar 2026. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Links zu den Konsultationen finden Sie unten anbei.

Bericht zu Risiken und Schwachstellen im Finanzsystem der EU

Am 19. September veröffentlichten die EBA, EIOPA und ESMA ihren gemeinsamen Herbstbericht 2025 zu Risiken und Schwachstellen im Finanzsystem der EU.

Am 19. September veröffentlichte die EIOPA ihr aktuelles Informationsblatt zu Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (IORPs), basierend auf Daten aus dem Jahr 2024, um ein Update zur Vermögensallokation von Pensionsfonds im Europäischen Wirtschaftsraum bereitzustellen. Beide Dokumente finden Sie unten anbei.

Amtsblatt: (Delegierte) Verordnungen zur Ergänzung der MiCAR veröffentlicht

Wir möchten Sie darüber informieren, dass heute eine delegierte Verordnung sowie eine Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (MiCAR) im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden: Beide Verordnungen treten am 20. Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Eine Analyse durch das Fecif-Büro und die Links zu den einzelnen Dokumenten finden Sie unten anbei.

EP-Plenum: Debatte und Abstimmung über „Draghi-Bericht“

Heute wurde in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments über den Initiativbericht „Förderung von Investitionen und Reformfinanzierung zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung einer Kapitalmarktunion (Draghi-Bericht)“ abgestimmt. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die wichtigsten Aussagen aus der Debatte finden Sie unten anbei.

ECON-Ausschuss: Bericht zum Einfluss von KI auf den Finanzsektor

Heute hat der ECON-Ausschuss den Initiativbericht (INI) zum Einfluss von künstlicher Intelligenz auf den Finanzsektor sowie die dazugehörigen Änderungsanträge geprüft. Dabei traten politische Meinungsverschiedenheiten darüber zutage. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

Amtsblatt EU: 2 delegierte Verordnungen zur Ergänzung von MiFIR

Heute wurde die Bekanntmachung der Europäischen Kommission zur Auslegung und Umsetzung der Übergangsbestimmung der Verordnung (EU) 2024/791 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und den Text finden Sie unten anbei.

Kürzlich wurden die Durchführungsverordnungen (EU) 2025/1338 und 2025/1339 der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese Verordnungen legen die technischen Durchführungsstandards zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/2859 fest, mit der ein Europäischer Zugangspunkt für Unternehmensinformationen (European Single Access Point – ESAP) geschaffen wird. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Verordnungen finden Sie unten anbei.

Leitfaden zu Aufsichtstätigkeiten zu DORA

Die Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA, ESMA – die ESAs) haben einen Leitfaden zu Aufsichtstätigkeiten im Rahmen des Digital Operational Resilience Act (DORA) veröffentlicht. Eine Analyse durch das Fedif-Rechtsbüro und den Leitfaden finden Sie unten anbei.

Konsultation zu technischen Vorschriften zu Solvency-2

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu einem Entwurf einer delegierten Verordnung eingeleitet, mit der die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 in Bezug auf technische Rückstellungen, Maßnahmen für langfristige Garantien, Eigenmittel, Aktienrisiken, Spread-Risiken bei Verbriefungspositionen, weitere Kapitalanforderungen der Standardformel, Berichterstattung und Offenlegung, Proportionalität und Gruppensolvabilität geändert werden soll. Die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen endet am 15. August 2025. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Information, wie man an der Konsultation teilnehmen kann, finden Sie unten anbei.

RIS-Trilog: Einigung zu Finfluencern und finanzieller Bildung

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben – laut unseren Kontakten – in den Verhandlungen zur Retail Investment Strategy (RIS) am 9. Juli eine vorläufige Einigung zu zwei zentralen Aspekten erzielt: der Rolle von Finfluencern und Maßnahmen zur finanziellen Bildung. Mehr dazu finden Sie unten anbei.

Konsultation: Solvency-2 ITS-Überarbeitung

EBA, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat eine öffentliche Konsultation zu den Anforderungen an die aufsichtliche Berichterstattung und Offenlegung im Rahmen von Solvency II gestartet. Die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen endet am 10. Oktober 2025. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Informationen, wie man an der Konsultation teilnehmen kann, erfahren Sie unten anbei.

Ab 2.8: Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz KI (AI)

Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Europäische Kommission heute die endgültige Fassung des Allgemeinen Verhaltenskodex für KI erhalten hat. Es handelt sich um ein Instrument, das von 13 unabhängigen Expert:innen mit Beiträgen von über 1.000 Interessengruppen entwickelt wurde – darunter Modellanbieter, KMU, Wissenschaftler:innen, KI-Sicherheitsexpert:innen, Rechteinhaber:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.