Kategorie Kapitalmarktunion

Kommission: Strategie zur finanziellen Bildung & Plan für Spar- und Investitionskonten

Liebe Mitglieder,

bitte beachten Sie, dass die Europäische Kommission heute ein Maßnahmenpaket im Rahmen der „Savings and Investment Union“ (SIU) vorgestellt hat. Das Paket umfasst zwei nicht-legislative Initiativen:

eine Mitteilung zur Strategie für finanzielle Bildung;
eine Empfehlung für einen Plan zu Spar- und Investitionskonten (SIA). 

Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Links zu ven Dokumenten finden Sie unten anbei.

Bericht zu Risiken und Schwachstellen im Finanzsystem der EU

Am 19. September veröffentlichten die EBA, EIOPA und ESMA ihren gemeinsamen Herbstbericht 2025 zu Risiken und Schwachstellen im Finanzsystem der EU.

Am 19. September veröffentlichte die EIOPA ihr aktuelles Informationsblatt zu Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (IORPs), basierend auf Daten aus dem Jahr 2024, um ein Update zur Vermögensallokation von Pensionsfonds im Europäischen Wirtschaftsraum bereitzustellen. Beide Dokumente finden Sie unten anbei.

EP-Plenum: Debatte und Abstimmung über „Draghi-Bericht“

Heute wurde in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments über den Initiativbericht „Förderung von Investitionen und Reformfinanzierung zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung einer Kapitalmarktunion (Draghi-Bericht)“ abgestimmt. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die wichtigsten Aussagen aus der Debatte finden Sie unten anbei.

Amtsblatt: Delegierte Verordnungen zu Green Bonds

Heute wurden drei delegierte Verordnungen der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit als umweltfreundlich vermarkteten Anleihen oder Nachhaltigkeitsanleihen (sogenannte Green Bonds) sowie eine Mitteilung der Kommission zu den Leitlinien für die Vorlagen zur Offenlegung vor der Emission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die delegierten Rechtsakte ergänzen die Verordnung (EU) 2023/2631 hinsichtlich der Informationen in periodischen Offenlegungen nach der Emission, der Sanktionen gegen externe Prüfer und der Gebühren, die die ESMA solchen Prüfern in Rechnung stellen muss. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die 3 Verordnungen finden Sie unten anbei.

Kürzlich wurden die Durchführungsverordnungen (EU) 2025/1338 und 2025/1339 der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese Verordnungen legen die technischen Durchführungsstandards zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/2859 fest, mit der ein Europäischer Zugangspunkt für Unternehmensinformationen (European Single Access Point – ESAP) geschaffen wird. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Verordnungen finden Sie unten anbei.

Konsultation zu technischen Vorschriften zu Solvency-2

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu einem Entwurf einer delegierten Verordnung eingeleitet, mit der die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 in Bezug auf technische Rückstellungen, Maßnahmen für langfristige Garantien, Eigenmittel, Aktienrisiken, Spread-Risiken bei Verbriefungspositionen, weitere Kapitalanforderungen der Standardformel, Berichterstattung und Offenlegung, Proportionalität und Gruppensolvabilität geändert werden soll. Die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen endet am 15. August 2025. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Information, wie man an der Konsultation teilnehmen kann, finden Sie unten anbei.

Konsultation: Solvency-2 ITS-Überarbeitung

EBA, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat eine öffentliche Konsultation zu den Anforderungen an die aufsichtliche Berichterstattung und Offenlegung im Rahmen von Solvency II gestartet. Die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen endet am 10. Oktober 2025. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Informationen, wie man an der Konsultation teilnehmen kann, erfahren Sie unten anbei.

Solvency-2-Überprüfung: Konsultation zu Leitlinien für Aufsichtsprüfungsprozess

EIOPA hat eine öffentliche Konsultation zu ihrem Entwurf überarbeiteter Leitlinien für den Aufsichtsprüfungsprozess im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvency-II-Richtlinie) gestartet. Die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen endet am 24. September 2025. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Konsultations-Dokumente finden Sie unten anbei.

Amtsblatt: Delegierte Verordnung zur Auslagerung von IKT-Dienstleistungen (DORA)

Heute wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2025/532 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA) im Hinblick auf die Elemente, die ein Finanzunternehmen bei der Auslagerung von IKT-Dienstleistungen zur Unterstützung kritischer oder wichtiger Funktionen bestimmen und bewerten muss, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Verordnung (tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft) finden Sie unten anbei.

Kommission: Konsultation zu Renteninformations-Systemen und Dashboards

Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation gestartet, um Rückmeldungen dazu zu sammeln, wie Zusatzrenten für Bürgerinnen und Bürger in der EU zugänglicher, transparenter und effektiver gestaltet werden können. Die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen endet am 28. August 2025. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und den Link zum Dokument finden Sie unten anbei.

Kommission: Maßnahmen zur Wiederbelebung des EU-Verbriefungsrahmens

Heute hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das darauf abzielt, den regulatorischen Rahmen für Verbriefungen im Kontext der Spar- und Investitionsunion (SIU) zu vereinfachen und zu stärken. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen ungerechtfertigte regulatorische Hürden abbauen, Verbriefungsaktivitäten fördern und Bankkapital für neue Kreditvergaben freisetzen. Der neue Rahmen soll die Risikoteilung bei Krediten fördern und gleichzeitig die Finanzstabilität und den Anlegerschutz wahren. Das übergeordnete Ziel ist es, das Wirtschaftswachstum, Innovation und Beschäftigung anzukurbeln. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

Kommission: Konsultation zu Zusatz-Pensionen

Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation gestartet, um Rückmeldungen dazu zu sammeln, wie Zusatzrenten für Bürgerinnen und Bürger in der EU zugänglicher, transparenter und effektiver gestaltet werden können. Die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen endet am 28. August 2025. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und den Link zum Dokument finden Sie unten anbei.

Dialog zur Umsetzung der EU-Taxonomie mit Kommissarin Albuquerque – 10. Juli

Wir informieren Sie darüber, dass die Europäische Kommission (GD FISMA) am 10. Juli 2025 von 9:00 bis 12:00 Uhr den ersten Dialog zur Umsetzung der EU-Taxonomie veranstalten wird – mit Maria Luís Albuquerque, Kommissarin für Finanzdienstleistungen sowie für die Union von Sparern und Investoren. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und den Link zur Veranstaltungswebseite finden Sie unten anbei.

Kommission: Konsultation zu europäischen Spar- und Investitionskonten

Die Europäische Kommission hat kürzlich eine öffentliche Konsultation gestartet, um Rückmeldungen zu einer Empfehlung zur Einführung europäischer Spar- und Investitionskonten einzuholen. Die Frist für die Einreichung von Kommentaren endet am 8. Juli 2025. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und den Link zum Dokument finden Sie unten anbei.

Vorschläge zur Vereinfachung der RIS von den Niederlanden

Wir möchten Sie auf ein „Non-Paper“ (also nicht offizielles Papier) der Niederlande zur Vereinfachung administrativer Belastungen im Zusammenhang mit der Retail Investment Strategy (RIS) hinweisen, das von der niederländischen Delegation an die Arbeitsgruppe „Finanzdienstleistungen und Bankenunion (Retail Investment)“ des Rates der EU übermittelt wurde. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.

ECON zum Einsatz von KI im Finanzwesen

Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments eine Diskussion über einen Entwurf eines Initiativberichts (INI) zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Finanzsektor statt. Im Mittelpunkt standen sowohl die Potenziale, als auch die Risiken von KI in diesem Bereich sowie die Möglichkeit, neue sektorspezifische Vorschriften einzuführen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und den Link zur öffentlichen Sitzung finden Sie unten anbei.

FIDA: Non-Paper von Deutschland will unverhältnismäßige Belastungen vermeiden

Anbei finden Sie das sogenannte Non-Paper der Europäischen Kommission – über unsere Kontakte erhalten – zum Vorschlag für eine Verordnung über den Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FIDA). Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.

„Non-Paper“ zur Verschiebung von 122 technischen Standards im Finanzsektor

Wir berichten darüber, dass laut einem Non-Paper der Europäischen Kommission – das wir über unsere Kontakte erhalten haben und das an die Arbeitsgruppe Finanzdienstleistungen des Rates der EU übermittelt wurde – die Kommission erwägt, die Verabschiedung von 122 technischen Standards (RTS/ITS) im Finanzsektor zu verschieben. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.