Kategorie RIS

RIS: Neue Vorschläge zu „Value for Money“ und „Inducements“

Heute informieren wir darüber, dass die Europäische Kommission beim jüngsten Trilog zur Retail Investment Strategy (RIS) – und im Einklang mit dem „Non-Paper“ zur Vereinfachung des Dossiers – einige überarbeitete Fassungen zentraler Artikel zu den Anforderungen an „Value for Money“ (VfM) und Zuwendungen vorgestellt hat. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

Update zum jüngsten RIS-Trilog

Laut unseren Quellen haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates beim letzten Trilog zur Retail Investment Strategy (RIS) in Straßburg vereinbart, zwei wichtige Punkte auf die Ebene technischer Gespräche zu verlagern. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und Details zu den nächsten Schritten finden Sie unten anbei.

Vorschläge zur Vereinfachung der RIS von den Niederlanden

Wir möchten Sie auf ein „Non-Paper“ (also nicht offizielles Papier) der Niederlande zur Vereinfachung administrativer Belastungen im Zusammenhang mit der Retail Investment Strategy (RIS) hinweisen, das von der niederländischen Delegation an die Arbeitsgruppe „Finanzdienstleistungen und Bankenunion (Retail Investment)“ des Rates der EU übermittelt wurde. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.

„Non-Paper“ zur Verschiebung von 122 technischen Standards im Finanzsektor

Wir berichten darüber, dass laut einem Non-Paper der Europäischen Kommission – das wir über unsere Kontakte erhalten haben und das an die Arbeitsgruppe Finanzdienstleistungen des Rates der EU übermittelt wurde – die Kommission erwägt, die Verabschiedung von 122 technischen Standards (RTS/ITS) im Finanzsektor zu verschieben. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.

Vorschläge zur Vereinfachung des RIS von Frankreich und Tschechien

Anbei – und vorab – das Non-Paper von Frankreich und Tschechien zur Vereinfachung des Pakets zum Schutz von Kleinanlegern (RIS), das wir über unsere Kontakte erhalten haben. Dieses Dokument wurde der Europäischen Kommission übermittelt. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.

„Non-Paper“ zur Vereinfachung der RIS

Wir übermitteln Ihnen im Anhang und als Vorschau den Entwurf des „non-Papers“ der Europäischen Kommission zur Vereinfachung der Regeln zum Schutz von Kleinanlegern (RIS), den wir von unseren Kontakten erhalten haben.
Ziel dieses Papiers ist es, gesetzliche Änderungen vorzuschlagen, damit die Retail Investment Strategy vereinfacht, mit anderen bestehenden Instrumenten harmonisiert und auf die tatsächliche Nutzbarkeit durch europäische Bürger ausgerichtet wird. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.

Omnibus-Vereinfachungs-Paket zu Nachhaltigkeit und Investitionen

Die Europäische Kommission hat soeben das 1. Omnibus-Paket zur Vereinfachung der Nachhaltigkeit und das 2. Omnibus-Paket zur Vereinfachung von Investitionen vorgelegt hat. Das erste zielt darauf ab, die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit (CSDD) und die Verordnung zur Einführung eines Mechanismus für den Ausgleich der Kohlenstoffgrenzwerte (CBAM) zu ändern. Der zweite Vorschlag enthält Änderungen zur Vereinfachung und Optimierung der Nutzung verschiedener Investitionsprogramme, darunter InvestEU, EFSI und alte Finanzinstrumente. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Links zu Paketen finden Sie unten anbei.

Europäische Kommission: Durchgesickerte Mitteilung über das Omnibus-Paket

Heute haben wir einen durchgesickerten Entwurf der Mitteilung der Europäischen Kommission über das Omnibus-Paket erhalten. Die Mitteilung skizziert die Vision für ein Umsetzungs- und Vereinfachungsprogramm. Institutionen und Interessengruppen müssen zusammenarbeiten, um EU-, nationale und regionale Vorschriften zu straffen und zu vereinfachen und politische Maßnahmen effektiver umzusetzen.“ Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro unten anbei.

In dem durchgesickerten Schreiben der französischen Regierung wird darum gebeten, das Inkrafttreten der CSDD zu verschieben und ihren Anwendungsbereich zu überprüfen, der demnach nicht für Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten und einem Umsatz von höchstens 1,5 Milliarden Euro gelten sollte. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Schreiben finden Sie unten anbei.

Durchgesickerter Brief der französischen Regierung zum Omnibus-Vereinfachungs-Paket

Anbei finden Sie ein Schreiben der französischen Regierung an die Europäische Kommission bezüglich des für den 26. Februar geplanten Omnibus-Vereinfachungspakets.

In dem durchgesickerten Schreiben der französischen Regierung wird darum gebeten, das Inkrafttreten der CSDD zu verschieben und ihren Anwendungsbereich zu überprüfen, der demnach nicht für Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten und einem Umsatz von höchstens 1,5 Milliarden Euro gelten sollte. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Schreiben finden Sie unten anbei.

„Omnibus“-Paket & Reduktion Verwaltungsaufwand?

Von unseren EU-Kontakten haben wir einen Vermerk der polnischen EU-Ratspräsidentschaft zum Omnibus-Paket erhalten, in dem 3 Fragen zum Thema Vereinfachung, Entrümpelung und Verringerung des Verwaltungsaufwands gestellt werden, auch für KMU und Midcap-Unternehmen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument zum Nachlesen finden Sie unten anbei.

„Omnibus“-Paket kommt am 26. Feber 2025

Von unseren EU-Kontakten haben wir erfahren, dass die Veröffentlichung des „Omnibus-Pakets“, das die wichtigsten europäischen Verordnungen zur Offenlegung von Umweltinformationen (d.h. die CSRD, CSDD und Taxonomie) konsolidieren soll, für den 26. Februar 2025 geplant ist. Es ist möglich, dass auch andere Mitteilungen oder nicht-legislative Initiativen der Kommission in dieses Paket aufgenommen werden.

Kritik zur „Omnibus“-Überprüfung der Corporate-Compliance-Maßnahmen

Anbei finden Sie zwei durchgesickerte Briefe, die von einigen Europaabgeordneten (EVP und S&D) an die Europäische Kommission geschickt wurden und in denen Kritik an dem Plan geäußert wird, die wichtigsten EU-Gesetze zur Offenlegung von Umweltinformationen zu konsolidieren, nämlich die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), die Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen (CSDD) und die EU-Taxonomie. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die beiden Schreiben finden Sie unten anbei.

ESMA und EIOPA: Brief mit Kritikpunkten zur RIS

Die Vorsitzenden der Europäischen Wertpapieraufsicht (ESMA) und Europäischen Versicherungsaufsicht (EIOPA) haben gestern eine Mitteilung an verschiedene Beamte der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments sowie an den amtierenden Präsidenten des ECOFIN-Rates geschickt. Das Schreiben befasst sich mit der Strategie für Kleinanleger der Europäischen Kommission (RIS). Eine Analyse des Inhalts durch das Fecif-Rechtsbüro und den Link zum Brief finden Sie unten anbei.

RIS: Vermerk des ungarischen Ratsvorsitzes zur Vorbereitung des ersten Trilogs

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei finden Sie einen Vermerk der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, der zur Vorbereitung des ersten Trilogs über die Kleinanleger-Richtlinie (RIS, Abkürzung für Retail Investment Strategy) verteilt wurde und den wir über unsere Kontakte erhalten haben. Dieser wird am 4. Oktober besprochen werden. Details und das Dokument finden Sie unten anbei.

Rat der EU legt seine Position zum RIS-Kompromiss-Vorschlag fest

Der Rat der EU hat heute die allgemeine Ausrichtung zum Paket der Vorschriften zum Schutz von Kleinanlegern (RIS) angenommen. Dabei sind wichtige Grundsatz-Entscheidungen gefallen. Eine Analyse des Fecif-Rechtsbüro und die Kompromiss-Dokumente der belgischen Ratspräsidentschaft finden Sie unten anbei.

Rat der EU: Durchgesickerter Vermerk, RIS-Kompromiss-Vorschlag

In der Anlage finden Sie einen internen Vermerk, den wir von unseren Kontakten erhalten haben und der von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft bei der Sitzung der Arbeitsgruppe (Finanzdienstleistungen), die gestern und heute stattfand, verteilt wurde, um Überlegungen anzuregen und Diskussionen über die Richtlinie zum Schutz von Kleinanlegern (RIS) zu erleichtern. Das Dokument finden Sie unten anbei.

EP-Plenum: Abstimmung über Kleinanlegerschutz-Richtlinie (RIS)

Heute hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung in Straßburg den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Vorschriften der Union zum Schutz von Kleinanlegern (RIS) angenommen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

Rat der EU: Kompromiss-Vorschlag zur RIS

Wir haben von unseren Kontakten erfahren, dass die belgische EU-Ratspräsidentschaft plant, den Mitgliedstaaten während der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe „Finanzdienstleistungen“ am 8. April einen neuen Kompromissvorschlag – siehe Beilage unten anbei – zur Richtlinie über Kleinanleger (RIS) vorzuschlagen. Das Dokument finden Sie unten anbei.