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ESMA: Konsultation zu den neuen MiFIR- und MiFID-2-Regelungen

ESMA, die Europäische Wertpapieraufsicht hat eine Konsultation zu Entwürfen technischer Standards für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und -tätigkeiten in der Europäischen Union (EU) durch Unternehmen aus Drittländern im Rahmen von MiFIR und MiFID-2 eingeleitet. Die Frist für die Einreichung von Rückmeldungen endet am 31. März 2020. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Konsultationspapier finden Sie unten anbei.

Analyse
Mit der neuen Wertpapierfirmenverordnung (EU) Nr. 2019/2033 (IFR) und der Richtlinie (EU) 2019/2034 (IFD) wurden Änderungen an den MiFIR- und MiFID-II-Regelungen für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und -tätigkeiten von Unternehmen aus Drittländern in der EU eingeführt.

Diese Änderungen umfassen neue Meldepflichten von Drittlandfirmen gegenüber der ESMA auf jährlicher Basis gemäß Artikel 46 der MiFIR und erteilen der ESMA außerdem die Befugnis, Drittlandfirmen im ESMA-Register aufzufordern, Daten zu allen Aufträgen und allen zu übermitteln Transaktionen in der EU, sei es für eigene Rechnung oder im Auftrag eines Kunden, für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Die ESMA ist vom IFR und der IFD beauftragt, Entwürfe technischer Standards (1 Entwurf eines RTS und 1 Entwurf eines ITS nach IFR und 1 ITS nach IFD) zu entwickeln, in denen die Funktionsweise dieser neuen Regelung dargelegt wird. Der Entwurf der technischen Standards wird der Europäischen Kommission zur Annahme des endgültigen Rechtstextes vorgelegt.

Die ESMA ist beauftragt, Entwürfe technischer Standards in Bezug auf das überarbeitete Drittlandsregime im Rahmen von MiFIR und MiFID-2 auszuarbeiten.

Insbesondere wird die ESMA gemäß Artikel 46 Absätze 7 und 8 der MiFIR Folgendes entwickeln:

  • Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Festlegung der Informationen, die Drittlandfirmen der ESMA für die Registrierung von Drittlandfirmen im ESMA-Register und für die Informationen, die Drittlandfirmen der ESMA jährlich melden müssen, vorlegen müssen;
  • Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Festlegung des Formats, in dem die Informationen für die Registrierung des Unternehmens und für den Jahresbericht an die ESMA übermittelt werden sollen.

Während nach Artikel 39 der MiFID-2 zugelassene Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen in der Aufsicht der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats verbleiben, in dem sie zugelassen wurden, ändert die IFD die MiFID-2, um weitere Berichtspflichten für solche Zweigniederlassungen gegenüber den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, vorzusehen.

Gemäß Artikel 41 Absatz 5 der MiFID-2 erarbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, um das Format festzulegen, in dem der neue Informationsfluss der MIFID-2 den NCAs(das sind die nationalen Aufsichtsbehörden) von Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen zu melden ist.

Die ESMA wird die Antworten auf diese Konsultation bei der Ausarbeitung des Entwurfs technischer Standards für die Europäische Kommission berücksichtigen.

Der Einsendeschluss für Antworten von Interessengruppen ist der 31. März 2020. Bitte übermitteln Sie Ihre Beiträge online unter „Ihre Beiträge - Konsultationen“.

Quellen
Anbei finden Sie das Konsultationspapier.

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