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AFPA Argumente zu PRIIPs bei EIOPA Dialog

Im Auftrag der EU Kommission untersucht die EU Versicherungsaufsicht in Frankfurt (EIOPA), wie Interessenskonflikte bei der Vermittlung von PRIIPs geregelt werden können, OBWOHL Provisionen weiterhin erlaubt sind. Man entschloss sich, die Marktteilnehmer zu befragen. AFPA / FECIF waren zum Dialog am 11. Juli in Frankfurt eingeladen. Vorab konnten AFPA Mitglieder Argumente übermitteln.

(v.l.n.r.) Juan-Manuel Viver (Better Finance, Konsumentenschützer), Guillaume Bérard (Belgische Finanzaufsicht), Dr. Ludwig Pfleger (Österreichische Finanzmarktaufsicht), Johannes Muschik (AFPA/FECIF), William Vidonja (Europäischer Versicherungsverband)

Die AFPA Argumente zur Diskussion finden Sie hier:

Das Wichtigste vom Panel in Kürze:

EIOPA will u.a. organisatorische Maßnahmen für Versicherungsmakler und –agenten und Versicherungsunternehmen ausarbeiten, um Interessenskonflikte zu identifizieren, zu vermeiden, zu managen oder offenzulegen. Solche Organisationsmaßnahmen wären beispielsweise die Trennung von Funktionen im Unternehmen, eigene Mitarbeiter für Compliance oder Beschwerdemanagement. Johannes Muschik wies in diesem Zusammenhang darauf hin,

  • dass MiFID nicht 1:1 auf Versicherungsvermittler anwendbar ist;
  • dass MiFID-2 in den Artikeln 23 und 24 umfangreiche Vorgaben für die Vermeidung von Interessenskonflikten enthält (Offenlegung der Stellung zum Emittenten, Offenlegung der Gesamtkosten, Deklaration ob „unabhängig“ oder „eingeschränkt“ beraten wird, etc.)
  • dass Klein- und Mittelbetriebe durch noch mehr bürokratische Vorschriften über Gebühr belastet würden: Besser bereits vorhandene Regeln auf Versicherungsmakler und –agenten anpassen anstatt zusätzlich neue zu erfinden!

Eine Zusammenfassung der Diskussion finden Sie in diesem Beitrag (hier klicken) von unserem Fecif-Rechtsbüro. 
Teilnehmer waren auch Vertreter der Versicherungsmakler und der Vermögensberater in der Wirtschaftskammer.
Sowie Repräsentanten des österreichischen Versicherungsverbandes.

Die Stellungnahme zur EIOPA Konsultation wurde inzwischen über FECIF eingebracht.

EIOPA zu PRIIPs

Im Auftrag der EU Kommission untersucht die EU Versicherungsaufsicht in Frankfurt (EIOPA), wie Interessenskonflikte bei der Vermittlung von PRIIPs geregelt werden können, OBWOHL Provisionen weiterhin erlaubt sind.

D.h. es geht nicht um ein Provisionsverbot, sondern um organisatorische Vorschriften! Das zeigte das EIIOPA Panel ganz deutlich.

(Foto v.l.n.r.) Juan-Manuel Viver (Better Finance, Konsumentenschützer), Guillaume Bérard (Belgische Finanzaufsicht), Dr. Ludwig Pfleger (Österreichische Finanzmarktaufsicht), Johannes Muschik (AFPA/FECIF), William Vidonja (Europäischer Versicherungsverband).

AFPA / FECIF waren zum Dialog am 11. Juli in Frankfurt eingeladen. Vorab konnten AFPA Mitglieder Argumente übermitteln. Johannes Muschik war von EIOPA zum Mitdiskutieren beim Public Hearing eingeladen worden.

Die AFPA Argumente zur Diskussion finden Sie hier:

Eine Zusammenfassung des Tages können AFPA Mitglieder in Form des Summary's durch unser Fecif-Rechtsbüro hier nachlesen...

 

PRIIPs verabschiedet!

Das EU Parlament stimmte dem Kompromiss-Papier über das "Key Information Dokument for Packaged Retail and Insurance based investments Products" mit geringen Adaptionen zu; 637 stimmten mit JA, 26 dagegen, 16 Enthaltungen. Formal muss es noch vom Rat in den nächsten Wochen bestätigt werden, danach muss es binnen zweier Jahre in allen EU-Mitgliedsländern zwingend umgesetzt werden. 

Vortrag Muschik am FondsKongress: PRIIPs, Beipackzettel und Nebenwirkungen

Ein übervoller Saal erwartete Johannes Muschik bei seinem Vortrag zu EU PRIIPs Verordnung. Auf Einladung der Zürich Versicherungs-AG referierte der Europa Experte beim diesjährigen Fondskongress in Wien. Den Vortrag können Sie hier herunterladen.



Mehr Schutz für Kleinanleger
Normalverbraucher haben durch "verpackte" (packaged) Geldanlagen Zugang zum Finanzmarkt. Manche dieser Produkte sind jedoch komplex und für unerfahrene Investoren schwer zu verstehen. Meint beispielsweise ein Anleger, mit einer Fondsgebundenen Lebensversicherung ein Produkt gekauft zu haben, so erwirbt er tatsächlich mehrere verschiedene Produkte, die zu einem Gesamtpaket zusammengestellt wurden. PRIIPs ist ein Paket von Maßnahmen, mit dem verbreitete Anlageprodukte für Kleinanleger transparenter werden sollen. Die EU gab inzwischen grünes Licht für das Vorhaben.

Basisinformationsblatt (KID)
Kern der neuen Verordnung (Packaged Retail Investment Products) ist, dass verpackte Finanzprodukte mit einem maximal dreiseitigen Beipackzettel ausgestattet werden. Der enthält detaillierte Informationen zu Chancen und Risiken, aber auch zu den Gebühren der Anlage. So soll die Vergleichbarkeit verschiedener Anlageformen erleichtert werden. Vermittler müssen zusätzlich ein eigenes Blatt beilegen, den s.g. Annex, in dem sie ihre Kosten (Provision) offenlegen.

Versicherungs- und Wertpapierverkauf verschmelzen
Vor PRIIPs war die Regulierung in zwei klar getrennte Bereiche geteilt: MiFID (Markt in Financial Instruments Directive) enthielt die Vorschriften für den Verkauf von Wertpapieren. IMD (Insurance Mediation Directive) enthielt die Regeln für Versicherungsverkäufer. Nun wachsen diese beiden Welten zusammen. "Insurance Investment Products" oder auch Insurance PRIPs werden sowohl unter IMD-2 als auch MiFID-2 geregelt. Konsequenz für Versicherungsverkäufer ist, sich bis zur Umsetzung intensiv mit dem Wertpapieraufsichtsgesetz zu befassen. Darin beschriebene Wohlverhaltensregeln sind künftig auch beim Verkauf der Fondsgebundenen einzuhalten.
Vortragssaal beim PRIPs Vortrag von Johannes Muschik, AFPA am 6.5.2014, Wien

Bild: Vortragssaal beim PRIPs Vortrag von Johannes Muschik, AFPA am 6.5.2014, Wien, FondsKongress

Überarbeitete Position zu PRIPs

AFPA hat in den letzten Tagen alle österreichischen EU-Parlamentarier zur PRIPs-Abstimmung nächste Woche angeschrieben. Worum geht es? 

Das EU Parlament behandelt am 20. November die PRIPs-Richtlinie. Vor wenigen Tagen hat in diesem Zusammenhang der ECON-Ausschuss beschlossen, zusätzliche Anforderungen in die Verordnung über das KID aufzunehmen. Mit dem Argument des Anlegerschutzes würden selbständigen Versicherungsvermittlern und Vermögensberatern erdrückende Lasten auferlegt. 

Besonders bedrohlich für unsere Mitglieder und auch die Konsumenten erscheinen uns die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen selbständigen Vermittlern und einseitig begünstigten Angestellten von Banken und Versicherungen. Die Folge wäre ein Verschwinden der selbständigen Vermittler und eine monopolartige Stellung von Banken und Versicherungen. Das wäre wohl weder im Interesse der Konsumenten noch der Konsumentenschützer. Daher appellieren wir an die EU-Abgeordneten, diese Bürden in den Artikeln 8 und 13 der ECON Position abzulehnen.

PRIPS Presseaussendung

Anfang Juli gab es eine gemeinsame Presseaussendung von Fecif, efama, DFA Institute, EuroFinuse und AILO. Darin betonen die genannten Verbände ihre Unterstützung des Zieles "Schutz des Investors" ("to effectively protect European retail investors"). Zu diesem Zweck soll der Investor mit "vergleichbaren, standardisierten und verständlichen Informationen versorgt" werden. Auch diese Zielrichtung unterstützen die Verbände.

Betont wird aber auch, dass ein "level playing field" wichtig ist, also gleiche Rahmenbedingungen in allen Vertriebskanälen, um Marktverzerrungen zu verhindern.

Brief von Michel Barnier an Fecif betreffend PRIPs

Antwort von Kommissar Barnier zu PRIPs

FECIF hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier dazu aufgerufen, die kommende PRIPs-Richtlinie mit Augenmaß zu gestalten.

Da in der kommenden Versicherungsvermittler-Richtlinie bereits ein PRIPs Paragraph enthalten sein wird, sind viele Marktteilnehmer der Ansicht, dass ein und dieselbe Sache nicht mehrfach geregelt werden soll.

FECIF hat daher angeregt,
sich auf jene Bereiche zu konzentrieren, die noch offen bleiben und in PRIPs vor allem die Offenlegungspflichten der Produktgeber zu definieren.

Kommissar Barnier
hat uns geantwortet und teilt unsere Sichtweise.

Fecif Position zu PRIPs

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