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Kategorie Konsultation

Gedankenaustausch mit Kommissarin Albuquerque: „Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und der Binnenmarkt für Bankdienstleistungen“

Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments ein Gedankenaustausch mit Maria Luís Albuquerque, Kommissarin für Finanzdienstleistungen sowie die Spar- und Investitionsunion, zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und der Binnenmarkt für Bankdienstleistungen“ statt. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und eine Zusammenfassung finden Sie unten anbei.

ECON-Beratung zur Überarbeitung des PEPP

Kürzlich befasste sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments mit dem Berichtsentwurf zur Überprüfung des Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukts (PEPP). Die Berichterstatterin Stéphanie Yon-Courtin (Renew Europe, Frankreich) stellte Maßnahmen vor, die das Produkt einfacher, attraktiver und zugänglicher machen sollen. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere Fragen der Besteuerung, Beratung, Veranlagung und Portabilität. Eine Analyse der Beratung durch das Fecif-Büro finden Sie unten anbei.

ECON-Bericht zur Überarbeitung des PEPP

Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Europaabgeordnete Stéphanie Yon-Courtin (Renew Europe, Frankreich), Berichterstatterin im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments, den Entwurf eines Berichts zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung des Rechtsrahmens für das Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP) veröffentlicht hat. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

PEPP-Bericht der Berichterstatterin Stéphanie Yon-Courtin

Die Europaabgeordnete Stéphanie Yon-Courtin (Renew Europe, Frankreich), Berichterstatterin im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments, hat den Entwurf eines Berichts zum Vorschlag einer Verordnung zur Änderung des Rechtsrahmens für das Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP) veröffentlicht. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

Stellungnahme zur MiCA-Konsultation eingereicht

Gemeinsam mit dem FECIF-Partnerverbänden wurde eine Stellungnahme zur Konsultation über die Funktionsweise der Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (kurz MiCA) eingereicht. Die Frist endet am 31. August 2026. Das Dokument können Sie unten nachlesen.

Konsultation zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu ihrer am 17. Juli 2026 veröffentlichten Mitteilung über die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Bankensektors gestartet. Die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen endet am 15. September 2026. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und den Link zur Konsultation finden Sie unten anbei.

Rat der EU: Verhandlungsposition zur PEPP-Reform beschlossen

Der Rat der Europäischen Union hat soeben seine Verhandlungsposition zur Überarbeitung des Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukts (PEPP) angenommen. Ziel ist es, dieses Produkt für Sparerinnen und Sparer attraktiver, zugänglicher und einfacher zu gestalten. Mit der Überarbeitung sollen bestimmte Anforderungen und Konstruktionsmerkmale beseitigt werden, die bisher die Verbreitung des PEPP eingeschränkt haben, während gleichzeitig ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes erhalten bleibt. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

EBA: Konsultation zu Geldbußen nach MiCA

EBA, die Europäische Bankenaufsicht hat eine Konsultation zu einem Entwurf einer Methodik zur Festsetzung von Geldbußen im Rahmen ihrer Aufsichtsaufgaben gemäß der Verordnung über Märkte für Kryptowerte (Markets in Crypto-Assets Regulation – MiCA) gestartet. Die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen endet am 28. September 2026. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Information, wie man daran teilnehmen kann, finden Sie unten anbei.

Rat der EU: Verhandlungsposition zur Überarbeitung der IORP-II-Richtlinie beschlossen

Der Rat der Europäischen Union hat soeben seine Verhandlungsposition zur Überarbeitung der IORP-II-Richtlinie (Teil des Pakets zu ergänzenden Altersversorgungssystemen) angenommen. Die Richtlinie regelt die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (IORPs – Institutions for Occupational Retirement Provision). Ziel der Überarbeitung ist es, den EU-Rahmen für die betriebliche Altersversorgung zu stärken, indem Transparenz erhöht, das Risikomanagement verbessert, grenzüberschreitende Tätigkeiten erleichtert und unnötige regulatorische Belastungen reduziert werden, während gleichzeitig die Besonderheiten der nationalen Rentensysteme gewahrt bleiben. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

Durchgesickerter Entwurf zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors

Anbei finden Sie einen durchgesickerten Entwurf der bevorstehenden Mitteilung der Europäischen Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und zum Binnenmarkt für Bankdienstleistungen. Dem Entwurf zufolge beabsichtigt die Kommission, eine Strategie zu fördern, die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken zu stärken. Als Prioritäten werden dabei die Überwindung der Marktfragmentierung, die Vereinfachung des Regulierungsrahmens sowie eine bessere Abstimmung internationaler Aufsichtsstandards auf die Besonderheiten der Europäischen Union genannt. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.

Rat der EU nähert sich Einigung zur PEPP-Reform

Laut Presseberichten hat der Rat der Europäischen Union eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform des paneuropäischen privaten Pensionsprodukts (PEPP) erzielt, das Sparern helfen soll, ihre Alterseinkünfte zu ergänzen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

ECON-Ausschuss: Erster Meinungsaustausch mit der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des PEPP

Kürzlich fand im ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments ein Meinungsaustausch mit der Europäischen Kommission über den Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung über das Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP) statt.
Die Europäische Kommission stellte die Überprüfung des PEPP als Instrument zur Wiederbelebung seiner Nutzung vor, indem es einfacher, digitaler und attraktiver gestaltet wird, mit einem Lebenszyklusansatz und einer ergänzenden Rolle zu den öffentlichen Rentensystemen.
Die Europaabgeordnete Stéphanie Yon-Courtin, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, betonte die Notwendigkeit, Zugänglichkeit, Attraktivität und Kohärenz des PEPP durch Vereinfachung, steuerliche Anreize und größere Transparenz zu stärken. Sie sieht darin ein ergänzendes Instrument zur Bewältigung der Herausforderung der Alterssicherung auf europäischer Ebene.
Die Fraktionen äußerten unterschiedliche Positionen: von Unterstützung für die Überarbeitung mit Forderungen nach größerer Flexibilität und Wahrung der Subsidiarität (EVP), über eine kritischere Haltung mit Forderungen nach weiteren Analysen und Berücksichtigung der Auswirkungen auf öffentliche Systeme (S&D), bis hin zur klaren Ablehnung des Vorschlags aufgrund des wahrgenommenen Risikos einer Privatisierung der Renten (Die Linke). Eine Analyse der unterschiedlichen Positionen der Parteien finden Sie unten anbei.

Zwischenbericht zu Verhandlungen zur PEPP-Revision

Während die Verhandlungen im Rat der EU über die Überprüfung des paneuropäischen privaten Pensionsprodukts (PEPP) weiterlaufen berichten Pressequellen nach einer gestrigen Arbeitsgruppensitzung zu dem Gesetzgebungsvorschlag, dass das wichtigste offene Thema weiterhin die Einführung einer verpflichtenden Anlageberatung für PEPP‑Abschlüsse ist. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten.

2 Konsultationen zur MiCA-Verordnung

Die Europäische Kommission hat zwei Konsultationen zur Funktionsweise der Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (kurz MiCA) gestartet. Die Frist zur Einreichung von Rückmeldungen endet am 31. August 2026. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Links zu den Dokumenten finden Sie unten anbei.

EIOPA-Konsultation zu Mindeststandards für Versicherungs-Garantiesysteme (IGSs)

EIOPA, die Europäische Versicherungsaufsicht hat auf Ersuchen der Europäischen Kommission eine öffentliche Konsultation zu einem Entwurf technischer Beratung zur Einführung gemeinsamer Mindeststandards für Versicherungs-Garantiesysteme (Insurance Guarantee Schemes – IGSs) in der EU gestartet. Die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen endet am 26. Juni 2026. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

FECIF-Stellungnahme zur PEPP-Revision

Die FECIF-Stellungnahme wurde im Netzwerk erstellt, um an der Konsultation der Europäischen Kommission zu Änderungsvorschlägen für das paneuropäische private Altersvorsorgeprodukt (PEPP) teilzunehmen. Das ist ein Teil des umfassenderen Pakets für Zusatzrenten, das darauf abzielt, demografische Herausforderungen und Entwicklungen am Arbeitsmarkt zu bewältigen, indem betriebliche und private Altersvorsorgesysteme gefördert werden, die das Renteneinkommen diversifizieren, Lücken in den staatlichen Pensionen schließen und die finanzielle Sicherheit stärken. Die Stellungnahme und eine kurze Zusammenfassung finden Sie unten anbei.

2 Konsultationen zur EU-Taxanomie

Veröffentlicht am Samstag, 21. März 2026, 23:05
2 Konsultationen zur EU-Taxanomie

Die Europäische Kommission hat heute zwei öffentliche Konsultationen zu Entwürfen delegierter Verordnungen gestartet, die die Überarbeitung der Kriterien der EU‑Taxonomie betreffen – dem Klassifizierungssystem für nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten. Die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen endet am 14. April 2026. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Info, wie Sie daran teilnehmen können, finden Sie unten anbei.

EIOPA-Konsultation zur Datenerhebung in den Versicherungs- und Rentensektoren

Die Europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA hat eine öffentliche Konsultation gestartet, um Rückmeldungen von Stakeholdern zu Ineffizienzen, Überschneidungen und Inkonsistenzen in den regulatorischen Melde- und Offenlegungspflichten sowie zu möglichen Lösungen einzuholen. Die Frist für die Einreichung von Beiträgen ist der 10. Juni 2026. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.