Kategorie EU-Aufsichts-Berichte

AFPA: Durch Bürokratie-Abbau die EU zukunftsfit machen.

AFPA, der unabhängige Branchenverband der selbständigen Finanzberater und Versicherungsvermittler Österreichs, stellt fest: Es ist höchste Zeit hier gegenzusteuern. AFPA wird sich in den nächsten Monaten auch bei diesem überlebenswichtigen Thema (vor allem aus Sicht der kleinen und mittelgroßen selbständigen Finanzberater und Versicherungsvermittler) mit praktischen Beispielen für „Smart Regulation“ einbringen. Im folgenden Beitrag von und mit Mag. Günther Ritzinger erläutern wir warum.

Rat der EU: Durchgesickerter Vermerk, RIS-Kompromiss-Vorschlag

In der Anlage finden Sie einen internen Vermerk, den wir von unseren Kontakten erhalten haben und der von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft bei der Sitzung der Arbeitsgruppe (Finanzdienstleistungen), die gestern und heute stattfand, verteilt wurde, um Überlegungen anzuregen und Diskussionen über die Richtlinie zum Schutz von Kleinanlegern (RIS) zu erleichtern. Das Dokument finden Sie unten anbei.

ESMA: Öffentliche Konsultation zu drei neuen RTS im Rahmen der MiFIR-Überarbeitung

ESMA, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat gezielte Änderungen an einigen ihrer technischen Regulierungsstandards (RTS 1 und RTS 2) vorgeschlagen, die die Transparenzanforderungen der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) für Eigenkapital und Nicht-Eigenkapital präzisieren. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

Amtsblatt EU: Durchführungs-VO zu Solvency-2 veröffentlicht!

Wir berichten, dass heute die Durchführungsverordnung (EU) 2024/1289 der Kommission zur Festlegung der technischen Informationen für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und der Basiseigenmittel für die Berichterstattung mit Stichtagen vom 31. März 2024 bis zum 29. Juni 2024 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) betreffend der Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und den beschlossenen Text finden Sie unten anbei.

M.Herzhofer in FECIF Vorstand gewählt. Zwei wesentliche Aufgaben!

Sowohl bei AFPA, aber noch viel stärker im europäischen Verband FECIF gilt es, Chancen im Sinne unserer Mitglieder und unserer Kunden frühestmöglich zu nutzen und in entsprechenden Gesetzgebungsprozessen mitzuwirken und hierbei die richtigen Impulse zu setzen. Der AFPA Vorstand will sich zwei wesentlichen Aufgaben widmen: Bürokratie abbauen und altersbedingte Diskriminierung bekämpfen!. Details dazu erfahren Sie unten.

Amtsblatt EU: Auslegung und Umsetzung der MiFIR-Übergangsbestimmung

Heute wurde die Bekanntmachung der Europäischen Kommission zur Auslegung und Umsetzung der Übergangsbestimmung der Verordnung (EU) 2024/791 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und den Text finden Sie unten anbei.

EP: Annahme der Trilog-Vereinbarung zur CSDD

heute hat das Plenum des Europäischen Parlaments die interinstitutionelle Vereinbarung über den Vorschlag für eine Richtlinie über eine Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDD, Abkürzung für directive on a sustainability duty of care) mit 374 Ja-Stimmen, 235 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen angenommen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.

EP: Annahme der Berichte über das CMDI-Paket

Heute hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung in Straßburg die Berichte über den Rahmen für Krisenmanagement und Einlagensicherung als Beitrag zur Vollendung der Bankenunion (CDMI-Paket, das ist die Abkürzung für „crisis management and deposit insurance framework“) angenommen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die beschlossenen Dokumente finden Sie unten anbei.

EP: Überarbeitung von Solvency-2 beschlossen!

Heute hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung in Straßburg die Trilog-Vereinbarung zur Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen (IRRD) und die Trilog-Vereinbarung zur Überarbeitung der Solvabilität-2-Richtlinie angenommen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die beschlossenen Dokumente finden Sie unten anbei.

EP-Plenum: Abstimmung über Kleinanlegerschutz-Richtlinie (RIS)

Heute hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung in Straßburg den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Vorschriften der Union zum Schutz von Kleinanlegern (RIS) angenommen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

ECON: Kompromiss-Vorschläge zu EDIS (Europäische Einlagenversicherung)

Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments die Prüfung von Änderungsanträgen und die Abstimmung über den Bericht zur Verordnung über das Europäische Einlagenversicherungssystem (EDIS) statt. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

Letta-Bericht und Pressekonferenz über den Binnenmarkt („single market“)

Unten anbei finden Sie den Bericht über den Binnenmarkt, der von Enrico Letta, Präsident des Jacques Delors Instituts und ehemaliger Präsident des italienischen Ministerrats, verfasst wurde. Der Bericht mit dem Titel „Viel mehr als ein Markt: Schnelligkeit, Sicherheit, Solidarität“ wird auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates, die heute und morgen stattfindet, vorgestellt werden.
Auch eine Kurz-Zusammenfassung des Berichts fügen wir unten an. Und wir berichten über die wichtigsten Aussagen bei der dazu abgehaltenen Pressekonferenz.

Rat der EU: Kompromiss-Vorschlag zur RIS

Wir haben von unseren Kontakten erfahren, dass die belgische EU-Ratspräsidentschaft plant, den Mitgliedstaaten während der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe „Finanzdienstleistungen“ am 8. April einen neuen Kompromissvorschlag – siehe Beilage unten anbei – zur Richtlinie über Kleinanleger (RIS) vorzuschlagen. Das Dokument finden Sie unten anbei.

ECON-Ausschuss: Kompromiss-Vorschläge zu FIDA angenommen

Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments neue Kompromiss-Vorschläge zum Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) vorgelegt. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.
Unten finden Sie die Kompromiss-Änderungsanträge (CA’s, Abkürzung für compromise amendments) zum Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten (FiDA, Abkürzung für access to financial data). Der Berichterstatter ist Michiel Hoogeveen (ECR, NL).

Kompromiss-Vorschlag zu FIDA, Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten

Kürzlich wurde der Presse die neueste Version der Kompromissänderungsanträge zum Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten (FiDA) zugespielt. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

Notiz der belgischen Präsidentschaft zu FIDA

In der Anlage finden Sie den Vermerk der belgischen EU-Ratspräsidentschaft über den Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) im Hinblick auf die Sitzung der Arbeitsgruppe. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

EIOPA: Öffentliche Konsultation zu Neubewertungen des Naturkatastrophenrisikos in der Standardformel

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat gestern eine öffentliche Konsultation zur Neubewertung von Naturkatastrophenrisiken in der Standardformel gestartet. Die Überprüfung der Parameter durch die EIOPA zielt darauf ab, die Risiken aus Gefahren wie Erdbeben, Überschwemmung, Hagel und Sturm besser zu erfassen, und zwar auf der Grundlage neuer Erkenntnisse, neuer Daten und neuer Modelle, die seit der letzten Neubewertung im Jahr 2018 online gegangen sind. Die Frist für die Einreichung von Kommentaren endet am 20. Juni 2024. Eine Analyse finden Sie unten anbei.