Kategorie EU-Aufsichts-Berichte

Amtsblatt: Veröffentlichung des KI-Gesetzes

Heute informieren wir darüber, dass die Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.

ESMA: Konsultationspaket MiFIR-Überprüfung

Heute berichten wir, dass die Europäische Wertpapieraufsicht (ESMA) ein Konsultationspaket mit dem Ziel veröffentlicht hat, die Transparenz und die Widerstandsfähigkeit der Finanzmärkte zu erhöhen, den Meldeaufwand zu verringern und die Konvergenz der Aufsichtsansätze zu fördern. Die Fristen für Kommentare sind: 14. September 2024 für die SI ITS (Abschnitt 3 des Konsultationsdokuments), RTS 1 (Abschnitt 4), die RTS zu Input/Output-Daten für Aktien und CTP ETFs (Abschnitt 8) und die RTS 2-Flags: 15. Oktober 2024 für die SI ITS (Abschnitt 5), RTS 3 (Abschnitt 6) und RTS 7 (Abschnitt 7). Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

ESMA: Öffentliche Konsultation zu Liquiditätsmanagement-Instrumenten für Fonds

Heute berichten wir, dass die Europäische Wertpapieraufsichsbehörde ESMA eine öffentliche Konsultation zu Entwürfen von Leitlinien und technischen Standards im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) und der Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) gestartet hat. Die Frist für die Einreichung von Kommentaren endet am 8. Oktober 2024. Eine Analyse über die wichtigsten Punkte und die Informationen wie man an der Konsultation teilnehmen kann vom Fecif-Rechtsbüro unten anbei.

Detaillierte Analyse der CSDD (unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit)

Im Anschluss an die heutige Veröffentlichung der Richtlinie (EU) 2024/1760 über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD) im Amtsblatt der EU, teilen wir mit Ihnen eine CZP&Co.-Analyse des neuen Rechtsinstruments. Die Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und den Text finden Sie unten anbei.

11. Verbraucherschutztag der ESAs. Budapest 3. 10. 24

Wir berichten, dass die drei europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA und EIOPA, kurz ESAs) den 11. Verbraucherschutztag organisieren, der am 3. Oktober 2024 von 9.30 bis 16.00 Uhr in der ungarischen Zentralbank in Budapest stattfinden wird. Die Anmeldefrist endet am 2. September. Weitere Information und den Link zum Anmelden finden Sie unten anbei.

Kommission: EU SUSTAINABLE FINANCE DAYS 19/09/24

Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Europäische Kommission (GD GROW) im Rahmen der EU Sustainable Finance Days 2024 am 19. September 2024 von 9.00 bis 13.30 Uhr in der Vertretung der Europäischen Kommission in Warschau eine Veranstaltung über EU-Politiken und -Instrumente für nachhaltige Finanzen organisieren wird. Details und der Link zur Anmeldung finden Sie unten anbei.

Rat der EU: Ausrichtung zur Änderung von fünf Verordnungen über Meldepflichten für Finanzdienstleistungen und Investitionsförderung

Der Rat der EU hat heute die allgemeine Ausrichtung zur vorgeschlagenen Änderung von fünf Verordnungen über bestimmte Meldepflichten im Bereich der Finanzdienstleistungen und der Investitionsförderung angenommen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

Amtsblatt: Veröffentlichung der CRR/CRD

Kürzlich wurden die Verordnung (EU) 2024/1623 über die Anforderungen an das Kreditrisiko, das Risiko der Anpassung der Bonitätsbeurteilung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Produktionsuntergrenze sowie die Richtlinie (EU) 2024/1619 über Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigniederlassungen in Drittländern und ökologische, soziale und Governance-Risiken (CRR/CRD) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

Amtsblatt: 7 delegierte Verordnungen für Finanzdienstleistungsbereich

Heute wurden sieben delegierte Verordnungen der Europäischen Kommission über bestimmte Vorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen veröffentlicht. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

Geldwäsche: Veröffentlichung des AML-Pakets im Amtsblatt

Kürzlich wurden die Maßnahmen, die Teil des Pakets zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) sind, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Was die nächsten Schritte betrifft, so treten alle Maßnahmen am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Links zu den Dokumenten finden Sie unten anbei.

Rat der EU legt seine Position zum RIS-Kompromiss-Vorschlag fest

Der Rat der EU hat heute die allgemeine Ausrichtung zum Paket der Vorschriften zum Schutz von Kleinanlegern (RIS) angenommen. Dabei sind wichtige Grundsatz-Entscheidungen gefallen. Eine Analyse des Fecif-Rechtsbüro und die Kompromiss-Dokumente der belgischen Ratspräsidentschaft finden Sie unten anbei.

Rat der EU ratifiziert Trilog-Vereinbarung über CRR/CRD

Heute hat der EU-Rat die Trilog-Vereinbarung über die Eigenkapitalverordnung und -richtlinie (CRR/CRD) ratifiziert. Nach der Veröffentlichung im EU Amtsblatt tritt die geänderte Eigenkapitalverordnung und die Richtlinie 20 Tage später in Kraft. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

Amtsblatt zu MiCAR: 4 delegierte Verordnungen veröffentlicht

Kürzlich wurden 4 delegierte Verordnungen im Rahmen der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Krypto-Assets (kurz MiCAR, Abkürzung für Markets in Crypto-Assets Regulation) veröffentlicht. Inhalt sind Gebühren, Befugnisse der Aufsicht, signifikante Kriterien und Kriterien die bei Interventionen zu berücksichtigen sind. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

Amtsblatt: 2 delegierte Verordnungen zur DORA veröffentlicht

Heute wurden zwei delegierte Verordnungen der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2554 (Digital Operational Resilience Act, DORA) im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die links zu den Dokumenten finden Sie unten anbei.

ESMA: Öffentliche Konsultation zu Warenderivaten im Rahmen der MiFID-Überprüfung

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat heute eine öffentliche Konsultation zu den vorgeschlagenen Änderungen der Vorschriften für die Kontrolle des Positionsmanagements und die Positionsmeldung eingeleitet. Die ESMA nimmt bis zum 21. August Kommentare zu dieser Konsultation entgegen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

AFPA: Durch Bürokratie-Abbau die EU zukunftsfit machen.

AFPA, der unabhängige Branchenverband der selbständigen Finanzberater und Versicherungsvermittler Österreichs, stellt fest: Es ist höchste Zeit hier gegenzusteuern. AFPA wird sich in den nächsten Monaten auch bei diesem überlebenswichtigen Thema (vor allem aus Sicht der kleinen und mittelgroßen selbständigen Finanzberater und Versicherungsvermittler) mit praktischen Beispielen für „Smart Regulation“ einbringen. Im folgenden Beitrag von und mit Mag. Günther Ritzinger erläutern wir warum.