Kategorie Bürokratie

Programm der zyprischen Präsidentschaft

Heute hat Zypern sein Programm und seine Prioritäten für die sechsmonatige Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union vorgestellt, die vom 1. Januar bis 30. Juni 2026 läuft. Welche Prioritäten und welche Projekte verfolgt werden, erfahren Sie unten.

EIOPA-Bericht zur Finanzstabilität, Dezember 2025

Die EIOPA hat ihren Bericht zur Finanzstabilität veröffentlicht, in dem sie die Risiken für europäische Versicherer und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (IORPs) vor dem Hintergrund fragiler wirtschaftlicher Bedingungen, schwachen Wachstums, geopolitischer Spannungen und Unsicherheit über die globale Zusammenarbeit bewertet. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und den Bericht finden Sie unten anbei.

Kommission: Start Konsultation zur Überarbeitung der SFDR

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (SFDR) gestartet. Ziel ist es, die Offenlegungspflichten für Anbieter von Finanzprodukten zu reduzieren und zu vereinfachen. Die Frist für die Einreichung von Beiträgen endet am 9. Februar 2026. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

Kommission: 2 Konsultationen zur Master-Verordnung und Master-Richtlinie (Marktintegrations-Paket, MIP)

Die Europäische Kommission hat zwei Konsultationen zum Market Integration Package (MIP) gestartet. Diese Initiative zielt darauf ab, ein stärker integriertes, effizientes und wettbewerbsfähiges europäisches Finanzsystem zu schaffen, indem die bestehenden Barrieren beseitigt werden, die sein volles Potenzial einschränken. Die Frist für die Einreichung von Beiträgen endet am 9. Februar 2026. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und den Link zu den Dokumenten finden Sie unten anbei.

EIOPA: 7 Konsultationen zur Umsetzung der IRRD

Veröffentlicht am Samstag, 13. Dezember 2025, 18:31
EIOPA: 7 Konsultationen zur Umsetzung der IRRD

Heute hat die EIOPA 7 Konsultationen zu Instrumenten eröffnet, die für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (Insurance Recovery and Resolution Directive, kurz IRRD) erforderlich sind. Dazu gehören Entwürfe für Leitlinien und technische Standards zu Sanierungsplanung, vereinfachten Pflichten sowie zur Unabhängigkeit von Bewertern im Abwicklungsverfahren. Die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen endet am 20. März 2026. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Informationen zur Konsultation finden Sie unten anbei.

Amtsblatt: Durchführungs-VO zu Informationsaustausch zu Krypto-Assets

Heute wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2263 der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese Verordnung ändert die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2378 in Bezug auf Standardformulare und computergestützte Formate für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige Krypto-Assets, die jährliche Berichterstattung über Bewertungen sowie die Liste der statistischen Daten, die die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2011/16/EU des Rates bereitstellen müssen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Verordnung finden Sie unten anbei.

Diese RTS-Entwürfe finden Sie hier…

EP: Annahme des INI-Berichts über Auswirkungen von KI auf den Finanzsektor

Sehr geehrte Damen und Herren,
Heute hat das Europäische Parlament den Initiativbericht (INI) über die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf den Finanzsektor angenommen.
Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und den Link zum Bericht finden Sie unten anbei.

EU-Kommission präsentiert Paket zu Zusatzrenten

Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um den Zugang zu Zusatzrenten zu verbessern. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern eine angemessene Altersversorgung zusätzlich zu den bestehenden staatlichen Pensionen zu sichern. Als Teil der umfassenderen Strategie für die „Savings and Investments Union“ (SIU) soll das Paket auf demografische Veränderungen und die Entwicklung der Arbeitsmärkte reagieren. Es soll betriebliche und private Vorsorgepläne fördern, um die Altersvorsorge zu diversifizieren, Lücken in der staatlichen Versorgung zu schließen und die finanzielle Sicherheit zu erhöhen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und den Link zum Dokument finden Sie unten anbei.

Kommission: Vorschlag zur Überarbeitung der SFDR

Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (SFDR) vorgestellt – dem Transparenzrahmen der EU für Finanzprodukte mit ökologischen oder sozialen Zielen. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen zu einfacheren und nutzerfreundlicheren Informationen für Anleger führen, damit sie fundiertere Entscheidungen treffen können.
Anbieter von Finanzprodukten werden weniger Offenlegungspflichten haben, was die Compliance-Kosten senkt. Insgesamt sollen die Änderungen die Rolle der EU im Bereich nachhaltiger Finanzen und die Wettbewerbsfähigkeit ihres Finanzsektors stärken. Zudem sollen sie die Beteiligung von Privatanlegern an den EU-Kapitalmärkten erleichtern, im Einklang mit den Zielen der Spar- und Investitionsunion (SIU), und so Kapitalströme in Richtung nachhaltiger Ziele erhöhen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

Liste der kritischen IKT-Drittanbieter gemäß DORA

Heute haben die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs – EBA, ESMA und EIOPA) die Liste der kritischen IKT-Drittanbieter (CTPPs, Abkürzung für critical ICT third-party providers) veröffentlicht, die gemäß dem Digital Operational Resilience Act (DORA) benannt wurden. Eine Analyse durch das Fedif-Rechtsbüro und den Leitfaden finden Sie unten anbei.

Solvency-2: VO für Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen vom Sept – Dez 25

Heute wurde gemäß der Richtlinie 2009/138/EG über die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (Solvency II) die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2312 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

Prüfung der Änderungsanträge zum INI-Entwurf über das geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle in der EU

Gestern Abend trafen sich der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), um die eingereichten Änderungsanträge zum INI-Entwurf über das geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle in der EU zu erörtern. Die Änderungsanträge enthalten Leitlinien für eine bessere Bewertung und gerechtere Vergütung von Arbeit in frauendominierten Sektoren und schlagen konkrete Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung, zur Unterstützung der Erwerbstätigkeit von Frauen und zur Sicherstellung einer fairen Rentenbehandlung vor. Die politischen Gruppen betonten die Bedeutung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, die Förderung von Weiterbildung und den Zugang von Frauen zu besser bezahlten Branchen sowie die Notwendigkeit systemischer Maßnahmen zur Verringerung struktureller Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

Konsultation zur Überprüfung der EU-Taxonomie

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet, um Beiträge zur bevorstehenden Überprüfung der delegierten Rechtsakte im Rahmen der EU-Taxonomie zu sammeln. Die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen endet am 5. Dezember 2025. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Konsultation finden Sie unten anbei.

ECON-Ausschuss: Annahme des INI-Berichts zum Einfluss von KI auf den Finanzsektor

Wir möchten Sie darüber informieren, dass heute der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments den Initiativbericht (INI) über die Auswirkungen von KI im Finanzsektor angenommen hat. Details dazu und den Bericht finden Sie unten anbei.

Amtsblatt EU: 4 delegierte Verordnungen zur Ergänzung von MiFIR

Wir möchten Sie darüber informieren, dass heute vier delegierte Verordnungen und eine Durchführungsverordnung zur Ergänzung der MiFIR-Verordnung (EU) Nr. 600/2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden.  Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die delegierten Verordnungen finden Sie unten anbei.

Solvency-2: Verabschiedete Änderungen der delegierten Verordnung

Heute hat EIOPA, die Europäische Versicherungsaufsicht eine neue Runde von sechs öffentlichen Konsultationen gestartet, um Rückmeldungen zu Rechtsinstrumenten zu sammeln, die sich aus der Überarbeitung des Solvency-II-Rahmens ergeben. Sie sollen Vereinfachungen bringen. Die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen endet am 5. Januar 2026. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Links zu den Konsultationen finden Sie unten anbei.

Analyse des Arbeitsprogramm 2026 der Europäischen Kommission

Veröffentlicht am Sonntag, 26. Oktober 2025, 17:43
Analyse des Arbeitsprogramm 2026 der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat soeben ihr Jahresarbeitsprogramm für 2025 veröffentlicht. Es ist ein politisches Dokument, das die legislativen und nicht-legislativen Initiativen vorstellt, die die Kommission in den kommenden Monaten vorschlagen will. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.

Amtsblatt: Veröffentlichung zur Vereinfachung bestimmter Berichtspflichten

Wir möchten Sie darüber informieren, dass heute eine delegierte Verordnung sowie eine Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (MiCAR) im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden: Beide Verordnungen treten am 20. Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Eine Analyse durch das Fecif-Büro und die Links zu den einzelnen Dokumenten finden Sie unten anbei.

ESAs: Vorstellung des Arbeitsprogramms 2026

Am 16. April veröffentlichte der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA – kurz ESAs) den Jahresbericht 2024, der einen Überblick über die gemeinsame Arbeit der ESAs im vergangenen Jahr bietet. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie ebenso unten anbei, wie den Link zum Jahresbericht.

Kommission: 115 Regulierungen als „nicht wesentlich“ rückgestuft

Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Europäische Kommission in einem Schreiben an die drei europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA) sowie an die Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) ihre Absicht bekannt gegeben hat, bis zum 1. Oktober 2027 keine „nicht wesentlichen“ Level-2-Rechtsakte zu verabschieden. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Liste „der nicht wesentlichen Regulierungen“ finden Sie unten anbei.