Kategorie Bürokratie

ECON-Änderungsanträge über Meldepflichten bei Finanzdienstleistungen und Investitionsförderung

Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments die Änderungsanträge zum Berichtsentwurf zur Änderung von fünf Verordnungen über bestimmte Meldepflichten im Bereich der Finanzdienstleistungen und der Investitionsförderung veröffentlicht. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

EIOPA-Konsultation zur Festlegung von Value-for-Money-Benchmarks

Heute hat die Europäische Versicherungsaufsicht (kurz EIOPA) eine öffentliche Konsultation über die von ihr vorgeschlagene Methodik zur Festlegung von Geldwert-Benchmarks für fondsgebundene und hybride Versicherungsprodukte eingeleitet hat. Es ist möglich, bis zum 15. März 2024 Beiträge einzureichen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Information, wie man teilnehmen kann, finden Sie unten anbei.

Arbeitsprogramm 2024 der Europäischen Kommission

Veröffentlicht am Dienstag, 17. Oktober 2023, 23:07
Arbeitsprogramm 2024 der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2024 veröffentlicht. Das Dokument gibt einen Überblick über die Errungenschaften der letzten vier Jahre der Amtszeit und darüber, was noch zu tun ist, um die ehrgeizigen Ziele einer stärkeren und widerstandsfähigeren Union zu erreichen und sich auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.

EU-Amtsblatt: Durchführungs-VO zur Berechnung von Rückstellungen und Basiseigenmittel

Diese Woche wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1672 über technische Informationen für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmittel für die Berichterstattung mit Stichtagen vom 30. Juni 2023 bis zum 29. September 2023 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG über die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und den Text der Verordung finden Sie unten anbei.

EIOPA Konsultation zu Rückversicherungen, die mit Rückversicherern aus Drittländer abgeschlossen wurden

EIOPA, die Europäische Versicherungsaufsicht hat eine öffentliche Konsultation zur Beaufsichtigung von Rückversicherungen, die mit Rückversicherern aus Drittländern abgeschlossen werden, einleitet. Die Konsultation läuft bis zum 10. Oktober 2023. Eine Analyse finden Sie unten anbei.

Konsultation zu Quellensteuerverfahren-Richtlinie

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Quellensteuerverfahren, einem neuen EU-System zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, eingeleitet. Die Frist für Rückmeldungen endet am 14. August 2023. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

Durchführungsverordnung zur Offenlegung von Solvency-2

Veröffentlicht am Samstag, 15. April 2023, 07:17
Durchführungsverordnung zur Offenlegung von Solvency-2

Die Europäische Kommission hat eine Durchführungsverordnung zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verfahren, Formate und Vorlagen für die Offenlegung des Berichts über die Solvabilität und die Finanzlage von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452 (ITS zur Offenlegung von Solvabilität-2) angenommen. Details und die Verordnung anbei.

ESMA: Konsultation zu Leitlinien für Transaktionsregister (TRs) zur Positionsberechnung im Rahmen von EMIR

ESMA, die Europäische Wertpapieraufsicht hat eine Konsultation zu Änderungen an ihren Leitlinien für Transaktionsregister (TRs) zur Positionsberechnung im Rahmen von EMIR eingeleitet. Die Frist für Beiträge ist der 9. Mai. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Konsultationspapier finden Sie unten anbei.

EBA, die Europäische Bankenaufsicht hat eine öffentliche Konsultation zu ihren Entwürfen für technische Durchführungsstandards (ITS) eingeleitet, mit denen die ITS zu den spezifischen Meldeanforderungen für Marktrisiken (FRTB-Meldungen) geändert werden sollen. Ziel ist es, den Aufsichtsbehörden die notwendigen Instrumente zur Überwachung dieser Risiken an die Hand zu geben. Die Frist für Rückmeldungen endet am 21. Juni 2023.
Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Konsultation finden Sie unten anbei.

Konsultation zu Anwendungsbereich und Drittstaatenregelung der Benchmark-Verordnung

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung des Anwendungsbereichs und der Drittstaatenregelung der Benchmark-Verordnung eingeleitet. Die Frist für Rückmeldungen endet am 29. März 2023. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Details zur Konsultation finden Sie unten anbei.

Delegierte VO zu vorvertraglichen Informationen

Veröffentlicht am Samstag, 25. Februar 2023, 19:21
Delegierte VO zu vorvertraglichen Informationen

Im Amtsblatt der EU wurde die delegierte Verordnung  der Kommission vom 31. Oktober 2022 zur Änderung und Berichtigung der in der delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf Inhalt und Darstellung von Informationen in vorvertraglichen Dokumenten und periodischen Berichten für Finanzprodukte, die in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten investieren, veröffentlicht. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.

ESMA: Überprüfung der Methoden für Stresstestszenarien (MMFR)

ESMA, die Europäische Wertpapieraufsicht ersucht um Beiträge zur Überprüfung der Methodik in den Leitlinien für Stresstestszenarien im Rahmen der MMFR. Die Frist für Rückmeldungen endet am 28. April 2023. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Information, wie man Feedback geben kann, finden Sie unten anbei.

Rat der EU: Ausrichtung zur Schaffung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen (IRRD)

Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben im Rat der EU sich auf ein Verhandlungsmandat (allgemeines Konzept) für die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungen (IRRD, Abkürzung für Insurance Recovery and Resolution Directive) geeinigt. Mit diesem Vorschlag wird die Solvabilität-II-Richtlinie gestärkt, um den Versicherungs- und Rückversicherungssektor widerstandsfähiger zu machen und den Schutz der Versicherungsnehmer, der Steuerzahler, der Wirtschaft und der Finanzstabilität in der EU zu verbessern. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und weitere Informationen finden Sie unten anbei.

ESMA: Leitlinien für Antragsteller im Rahmen der DLT-Pilotregelung

ESMA, die Europäische Wertpapieraufsicht veröffentlichte einen Abschlussbericht mit Leitlinien zu Standardvorlagen, Formularen und Formaten für die Beantragung einer Zulassung zum Betrieb einer DLT-Marktinfrastruktur. DLT ist die Abkürzung für „distributed ledger technology“. Die Leitlinien treten am 23. März 2023 in Kraft. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Leitlinie finden Sie unten.