Kategorie Bürokratie

Kürzlich fand im ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments ein Meinungsaustausch mit der Europäischen Kommission über den Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung über das Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP) statt.
Die Europäische Kommission stellte die Überprüfung des PEPP als Instrument zur Wiederbelebung seiner Nutzung vor, indem es einfacher, digitaler und attraktiver gestaltet wird, mit einem Lebenszyklusansatz und einer ergänzenden Rolle zu den öffentlichen Rentensystemen.
Die Europaabgeordnete Stéphanie Yon-Courtin, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, betonte die Notwendigkeit, Zugänglichkeit, Attraktivität und Kohärenz des PEPP durch Vereinfachung, steuerliche Anreize und größere Transparenz zu stärken. Sie sieht darin ein ergänzendes Instrument zur Bewältigung der Herausforderung der Alterssicherung auf europäischer Ebene.
Die Fraktionen äußerten unterschiedliche Positionen: von Unterstützung für die Überarbeitung mit Forderungen nach größerer Flexibilität und Wahrung der Subsidiarität (EVP), über eine kritischere Haltung mit Forderungen nach weiteren Analysen und Berücksichtigung der Auswirkungen auf öffentliche Systeme (S&D), bis hin zur klaren Ablehnung des Vorschlags aufgrund des wahrgenommenen Risikos einer Privatisierung der Renten (Die Linke). Eine Analyse der unterschiedlichen Positionen der Parteien finden Sie unten anbei.