Kategorie Kapitalmarktunion

Amtsblatt: Veröffentlichung des KI-Gesetzes

Heute informieren wir darüber, dass die Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.

ESMA: Öffentliche Konsultation zu Liquiditätsmanagement-Instrumenten für Fonds

Heute berichten wir, dass die Europäische Wertpapieraufsichsbehörde ESMA eine öffentliche Konsultation zu Entwürfen von Leitlinien und technischen Standards im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) und der Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) gestartet hat. Die Frist für die Einreichung von Kommentaren endet am 8. Oktober 2024. Eine Analyse über die wichtigsten Punkte und die Informationen wie man an der Konsultation teilnehmen kann vom Fecif-Rechtsbüro unten anbei.

11. Verbraucherschutztag der ESAs. Budapest 3. 10. 24

Wir berichten, dass die drei europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA und EIOPA, kurz ESAs) den 11. Verbraucherschutztag organisieren, der am 3. Oktober 2024 von 9.30 bis 16.00 Uhr in der ungarischen Zentralbank in Budapest stattfinden wird. Die Anmeldefrist endet am 2. September. Weitere Information und den Link zum Anmelden finden Sie unten anbei.

Kommission: EU SUSTAINABLE FINANCE DAYS 19/09/24

Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Europäische Kommission (GD GROW) im Rahmen der EU Sustainable Finance Days 2024 am 19. September 2024 von 9.00 bis 13.30 Uhr in der Vertretung der Europäischen Kommission in Warschau eine Veranstaltung über EU-Politiken und -Instrumente für nachhaltige Finanzen organisieren wird. Details und der Link zur Anmeldung finden Sie unten anbei.

Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Europäische Kommission (GD FISMA) am Donnerstag, den 26. September, von 09.30 bis 17.15 Uhr im Albert Borschette Conference Centre (Rue Froissart 36, 1040 Brüssel) einen Runden Tisch zum Thema Konsolidierung in der Investmentfondsbranche und der Handels- und Nachhandelsinfrastruktur organisiert. Weitere Details finden Sie unten anbei.

Amtsblatt: Erleichterte Nutzung von Transaktionsdaten

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben eine Einigung über neue Regeln zur Verbesserung des Zugangs zu zentralisierten Bankkontenregistern erzielt. Das Ziel ist, den Strafverfolgungsbehörden einen besseren und schnelleren Zugang zu Finanzinformationen zu ermöglichen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und weitere Informationen finden Sie unten anbei.

FECIF-Kommentar zur Kapitalmarktunion: Auf der Suche nach echten Fortschritten jenseits der Schuldzuweisungen

Simon Colboc, Generalsekretär der FECIF, dem europäischen Branchenverband, berichtet im folgenden Kommentar über einen „Runden Tisch“ mit EU-Kommissarin McGuiness zur Kapitalunion. Ein von der Industrie erarbeitetes Diskussionspapier wird ebenso besprochen, wie Gründe, warum die Kapitalmarktunion nicht wie gewünscht „vom Fleck kommt, trotzdem das Finanzvermögen der Privaten in der EU mehr als 30.000 Mrd. € beträgt. Wie müsste das regulatorische Umfeld aussehen, um Geld für diese Investitionen in Green Deal und digitalen Wandel freizusetzen und sie zur Finanzierung des künftigen Wachstums zu verwenden? Das erfahren Sie im Beitrag von Simon Colboc unten.

EP: Annahme der Berichte über das CMDI-Paket

Heute hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung in Straßburg die Berichte über den Rahmen für Krisenmanagement und Einlagensicherung als Beitrag zur Vollendung der Bankenunion (CDMI-Paket, das ist die Abkürzung für „crisis management and deposit insurance framework“) angenommen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die beschlossenen Dokumente finden Sie unten anbei.

ECON: Kompromiss-Vorschläge zu EDIS (Europäische Einlagenversicherung)

Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments die Prüfung von Änderungsanträgen und die Abstimmung über den Bericht zur Verordnung über das Europäische Einlagenversicherungssystem (EDIS) statt. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

Letta-Bericht und Pressekonferenz über den Binnenmarkt („single market“)

Unten anbei finden Sie den Bericht über den Binnenmarkt, der von Enrico Letta, Präsident des Jacques Delors Instituts und ehemaliger Präsident des italienischen Ministerrats, verfasst wurde. Der Bericht mit dem Titel „Viel mehr als ein Markt: Schnelligkeit, Sicherheit, Solidarität“ wird auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates, die heute und morgen stattfindet, vorgestellt werden.
Auch eine Kurz-Zusammenfassung des Berichts fügen wir unten an. Und wir berichten über die wichtigsten Aussagen bei der dazu abgehaltenen Pressekonferenz.

ECON-Ausschuss: Kompromiss-Vorschläge zu FIDA angenommen

Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments neue Kompromiss-Vorschläge zum Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) vorgelegt. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.
Unten finden Sie die Kompromiss-Änderungsanträge (CA’s, Abkürzung für compromise amendments) zum Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten (FiDA, Abkürzung für access to financial data). Der Berichterstatter ist Michiel Hoogeveen (ECR, NL).

Kompromiss-Vorschlag zu FIDA, Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten

Kürzlich wurde der Presse die neueste Version der Kompromissänderungsanträge zum Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten (FiDA) zugespielt. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

Notiz der belgischen Präsidentschaft zu FIDA

In der Anlage finden Sie den Vermerk der belgischen EU-Ratspräsidentschaft über den Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) im Hinblick auf die Sitzung der Arbeitsgruppe. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

EIOPA: Öffentliche Konsultation zu Neubewertungen des Naturkatastrophenrisikos in der Standardformel

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat gestern eine öffentliche Konsultation zur Neubewertung von Naturkatastrophenrisiken in der Standardformel gestartet. Die Überprüfung der Parameter durch die EIOPA zielt darauf ab, die Risiken aus Gefahren wie Erdbeben, Überschwemmung, Hagel und Sturm besser zu erfassen, und zwar auf der Grundlage neuer Erkenntnisse, neuer Daten und neuer Modelle, die seit der letzten Neubewertung im Jahr 2018 online gegangen sind. Die Frist für die Einreichung von Kommentaren endet am 20. Juni 2024. Eine Analyse finden Sie unten anbei.

ESMA: Konsultation zu Regeln für externe Prüfer von EU Green Bonds

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat heute eine Konsultation zu den Entwürfen für technische Regulierungsstandards (RTS) in Bezug auf die Registrierung und Beaufsichtigung von externen Prüfern im Rahmen der EU-Verordnung über grüne Anleihen (EuGB) eingeleitet. Die Frist zur Abgabe von Kommentaren endet am 14. Juni 2024. Das Konsultationspapier finden Sie unten anbei.

ECON-Ausschuss: Annahme der Berichte über das RIS-Paket

Wir haben von unseren Kontakten über einige wichtige Entwicklungen in den Verhandlungen, sowohl auf der Seite des Parlaments als auch auf der Seite des Rates, über die Richtlinie zu Kleinanlegerinvestitionen (RIS) erfahren. Details dazu und den aktuellen Stand der Kompromiss-Vorschläge finden Sie unten anbei.